Lehrer aus prekärer Beschäftigung herausholen

Gabriele Müller (CDA-Bundesvorstand) und Dr. Markus Reinbold (Landesvorsitzender ACDL RLP)

Es ist in jedem Jahr das gleiche: Zum Beginn der Sommerferien laufen befristete Verträge für angestellte Lehrer aus. Mit Beginn des Schuljahres werden die gleichen Lehrer wieder eingestellt. Dazwischen: Arbeitslosigkeit – zumeist auch noch ohne einen Cent Arbeitslosengeld. Es ist eine besonders perfide Art, Kettenverträge zu vermeiden. Durch die Entlassung in die Arbeitslosigkeit wird die Kette durchbrochen. Auch nach vielfacher Weiterbeschäftigung vermeidet das Land so, dass die Lehrkräfte einen Anspruch auf dauerhafte Beschäftigung erhalten.

Diese Praxis hat aber noch viele weitere Nachteile für die Arbeitnehmer, wie der Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrer in Rheinland Pfalz, Dr. Markus Reinbold im Gespräch mit der CDA Mainz erläuterte. So gehen Lehrkräften in diesen prekären Arbeitsverhältnissen auch alle Nebenleistungen verloren und sie haben auch nach vielen Jahren im Schuldienst keine Chance auf eine Beförderung.

Die praktischen Auswirkungen auf den Lehrbetrieb kann man an manchen Schulen zum Beginn des Schuljahres beobachten, wenn die fest eingeplanten, vermeintlich ja arbeitslosen und völlig abhängigen Lehrer plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie sich lieber im Nachbarland verbeamten ließen. Dann fallen gleich zu Schuljahresbeginn Unterrichtsstunden aus, weil der Lehrkörper auf einmal Lücken aufweist.

Auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kritisiert diese Praxis mit deutlichen Worten. In Koblenz rief sie die Landesregierung auf, nicht länger mit einem schlechten Beispiel voranzugehen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Es stelle eine heuchlerische Politik dar, wenn die gleiche Partei in der Bundestagswahl die Bekämpfung prekärer Arbeit fordere, in der Verantwortung in der Landesregierung aber genau auf solche ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse setze, um Geld zu sparen, ergänzte der Mainzer CDA-Kreisvorsitzende Nikolaus Poppitz.

 

 

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Fairness Fehlanzeige

Die Arbeitsbedingungen angestellter Lehrerinnen und Lehrer – vor allem im Landesdienst – beschäftigen die CDA kurz vor Schuljahresende. Denn wieder wird es so sein, dass viele Lehrer am letzten Schultag nicht nur Zeugnisse verteilen, sondern auch eigene bekommen: Weil ihr Arbeitsvertrag mit Beginn der Ferien endet. Wie jedes Jahr werden dann im Sommer viele Lehrer für einen Monat in die Arbeitslosigkeit entlassen, um im August wieder neu eingestellt zu werden: Wieder auf 11 Monate befristet. Während also Sozialdemokraten über prekäre Beschäftigungsverhältnisse lamentieren, gehen die SPD-geführten Landesregierungen mit schlechtem Beispiel voran und hebeln mit der Vertragsgestaltung die Arbeitnehmerrechte der Lehrer aus.

Aus der Praxis wird uns diesmal Dr. Markus Reinbold berichten. Er ist Lehrer an einem Mainzer Gymnasium und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrer in Rheinland Pfalz.

Diese unsere letzte Veranstaltung vor der Sommerpause im Rahmen der Reihe „Schöne neue Arbeitswelt?“ findet statt am

Donnerstag, den 22.6.2017
um 19.00 Uhr
im Pfarrzentrum St. Bonifaz, Bonifaziusplatz 1, 55116 Mainz

 

Interessierte und Betroffene sind herzlich eingeladen.

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Faire Löhne für Scheinselbständige!

Scheinselbständigkeit ist der neue Weg in die Ausbeutung der Arbeitnehmer. Wenn der Mindestlohn umgangen werden soll, suchen manche Arbeitgeber ihr Heil darin, die Arbeitsaufgaben immer weiter zu zergliedern und die Arbeitsschritte einzeln an vermeintliche Subunternehmer zu vergeben. Der berüchtigte Herr Hartz hatte solche Arbeitnehmer dann wohlwollend als Ich-AG bezeichnet.

Der Subunternehmer arbeitet auf eigene Rechnung. Er ist nicht Angestellter, sondern Freiberufler oder Gewerbetreibender. Selbst wenn die Sozialversicherung ihn als Scheinselbständigen ansieht und Renten- und Krankenversicherungsbeiträge verlangt, so bleibt ihm dennoch jeder arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Schutz versagt.

Der CDA-Kreisvorsitzende Nikolaus Poppitz kennt diese Fälle aus seiner langjährigen Tätigkeit im Landesvorstand einer betroffenen Gewerkschaft. Er glaubt nicht, dass immer ausgefeiltere gesetzliche Prüfschemata zur Beurteilung, ob ein Mitarbeiter Subunternehmer oder Angestellter ist, hier weiterhelfen könnten. Statt dessen plädiert er dafür, Vereinigungen von Ich-AG-Subunternehmern die Möglichkeit zu geben, in deren Namen Rahmenverträge mit den jeweiligen Unternehmerverbänden abzuschließen, mit denen die Vergütung der Subunternehmer geregelt wird.  So könnten sich Ich-AGs in einer gleichen Weise quasi-gewerkschaftlich organisieren wie abgängig beschäftigte Arbeitnehmer – und damit die Unterhöhlung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen unterbinden. Die Gewerkschaften wären dann gefordert, solche Scheinselbständigen aufzunehmen und gegenüber den Unternehmern zu vertreten.

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Scheinselbständigkeit: Gefahr für die Tarifverträge

Scheinselbständigkeit ist eine Art der prekären Beschäftigung, die dem Arbeitnehmer einen Teil seiner Rechte nimmt. Das ist für den einzelnen bitter. Viel gravierender aber sind die indirekten Auswirkungen: Wer kein Arbeitnehmer ist, kann (von wenigen Ausnahmen abgesehen) seine Interessen nicht im Kollektiv einer Gewerkschaft durchsetzen. So untergräbt das Instrument der Scheinselbständigkeit nicht nur die individuellen Arbeitnehmerrechte, sondern auch die Fähigkeit der Arbeitnehmerorganisationen, Tarifverträge durchzusetzen – mit der Folge, dass in den Betrieben ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Arbeitenden in Gang gesetzt werden kann.

Die CDA-Mainz lädt ein zu ihrer Veranstaltungsreihe „Schöne neue Arbeitswelt?“, mit der die Entwicklungen in der Arbeitswelt beleuchtet und Strategien gegen das Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten aufgezeigt werden sollen.

Wir setzen unsere Reihe am 29.5.2017 fort  mit dem Thema

Scheinselbständigkeit: Gefahr für die Tarifverträge

Unser Kreisvorsitzender Nikolaus Poppitz wird aus seiner Erfahrung als langjähriges Mitglied der Großen Tarifkommission einer betroffenen Gewerkschaft über die Wirkungen von arbeitsrechtlichen Scheinselbständigkeiten berichten und Handlungsoptionen aufzeigen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, mit ihm und uns diskutieren.

Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Weinhaus Wilhelmi, Rheinstraße 53, in Mainz statt.

(Achtung: Geänderter Veranstaltungsort!)

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Thema: Arbeitsmigration

Thomas Mann, MdEP, im Gespräch mit der CDA Mainz

In der Reihe „Schöne neue Arbeitswelt?“ kam der Europaabgeordnete unser Kollege Thomas Mann nach Mainz, um über die Probleme der Arbeitsmigration zu sprechen. Er sprach sich entschieden gegen eine Aufweichung des Mindestlohnes für Flüchtlinge aus und bekam dafür den Beifall auch des Mainzer CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner, der als prominenter Vertreter der Mittelstandsvereinigung die Lage eher von der Arbeitgeberseite her betrachtet.Auch innerhalb der EU bestehe noch Handlungsbedarf, um den Arbeitnehmern die Beschäftigung im Ausland zu erleichtern, sieht Thomas Mann. Hier stelle die Übertragung der Rentenansprüche von einem Land in das andere ein kompliziertes Problem dar, dessen Lösung noch große Anstrengungen erfordern werde. Er befürwortet die Einführung eines europäischen Qualifikationspasses, der das Niveau der Berufsausblidung auch im Ausland transparent machen soll. Dessen Ausstellung müsse aber in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben, damit nationale Besonderheiten der Ausbildung, wie etwa der Deutsche Meisterbrief, geschützt bleiben.

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Europäische Arbeitsmigration – Fluch oder Segen?

Die CDA-Mainz lädt ein zu ihrer Veranstaltungsreihe „Schöne neue Arbeitswelt?“, mit der die Entwicklungen in der Arbeitswelt beleuchtet und Strategien gegen das Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten aufgezeigt werden sollen.

Wir setzen unsere Reihe am 16.3.2017 fort  mit dem Thema

Europäische Arbeitsmigration – Fluch oder Segen?

Dazu begrüßen wir als Referenten unseren Kollegen, den Europaabgeordneten Thomas Mann, der in der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Parlament für die Arbeitnehmerrechte in Europa kämpft. Aktuell gilt sein Engagement einer eneuen Richtlinie, mit der grenzüberschreitendes Lohndumping verhindert werden soll.

Interessierte sind herzlich eingeladen, mit ihm und uns diskutieren.

Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Hof Ehrenfels, Grebenstraße 5, in Mainz statt.

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Digitalisierung braucht neue Rechtsgrundlagen

Industrie 4.0 – Was als Schlagwort in aller Munde ist, hat praktische Auswirkungen auch auf die Arbeitsplatzgestaltung. Darauf hat unser Referent Norbert Faltin hingewiesen. Die Digitalisierung umfasst eben gerade nicht nur die maschinellen Prozesse. Auch an deren Schnittstelle mit der menschlichen Arbeitskraft treten massive Veränderungen auf.

So werden immer mehr einfache Tätigkeiten nach und nach durch maschinelle Leistungen ersetzt. z.B. in der Lagerhaltung. In den Auslieferungslagern der Online-Händler ersetzen schon heute Automatische Konfektionierungssystem nach und nach die Arbeiter. Ein Roboter hat den Vorteil, dass er nahezu ohne Unterbrechung arbeitet. Er muss nicht Essen, nicht trinken, nicht ausruhen um konstant gleiche Leistung zu bringen.

Ähnliches kennt man auch aus anderen Lagerhaltungen. Wer einmal eine moderne Zeitungsdruckerei gesehen hat, konnte erleben, dass die riesigen Papierrollen automatisch von Robotern direkt vom Lager abgeholt und in Druckmaschinen eingelegt werden – ohne einen einzigen menschlichen Handgriff.

Immer mehr solche Prozesse lassen sich von weit entfernten Orten aus steuern. So können auch immer mehr Tätigkeiten in Heimarbeitsplätze verlagert werden. Das kann für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer eine vorteilhafte Lösung sein: Der Arbeitgeber spart Büroflächen, der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit. Doch was folgt daraus?

Der heimische Arbeitsplatz wird in aller Regel nicht nach den hohen Arbeitsschutznormen der gewerblichen Wirtschaft ausgestattet sein. Stimmt die Beleuchtung? Ist der Schreibtischstuhl ok? Steht der Bildschirm richtig? Was so banal klingt hat auf lange Frist unmittelbare Auswirkung auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Es gibt zu Hause auch keine Möglichkeit, die Arbeitszeiten zu kontrollieren. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmer deswegen nicht etwa weniger arbeiten würden. Im Gegenteil: Ohne die räumliche Trennung von Arbeit und Freizeit ist die Gefahr hoch, dass man am Abend schnell noch mal die Mails checkt, längst nach dem eigentlichen Dienstschluss doch noch die Präsentation fertig macht etc. Will der Arbeitgeber hier die Arbeitszeitvorgaben zum Schutz seines Mitarbeiters durchsetzen, bleibt ihm nur die Online-Überwachung der Arbeit. Aber wollen wir das?

Gerade die Überwachung der Arbeitnehmer erhält einen Schub durch die Digitalisierung der Arbeitswelt. So gibt es Firmen, in denen die Arbeiter während der ganzen Arbeitszeit überwacht sind. Die Dauer des Toilettenganges ist damit ebenso sekundengenau protokolliert, wie das Arbeitstempo. Es sind Fälle bekannt, in denen sich Arbeitnehmer rechtfertigen mussten, weil sie zu früh durch das Werkstor gingen. („Was machen sie so lange vor der Arbeit auf dem Gelände?“ – „Mein Bus hat so ungünstige Fahrzeiten. Soll ich etwa draußen auf der Straße warten?“).

Die aktuelle Rechtslage erscheint gegen solche Auswüchse als stumpfes Schwert. Denn gerade für Arbeitnehmer mit einfachen Tätigkeiten hat der Arbeitsplatzerhalt meist oberste Priorität. Und er steht grundsätzlich auf dem Spiel, wenn man sich gegen solche Praktiken zur Wehr setzt.

Manche Rechtslücke wird der Gesetzgeber schließen müssen. Andere werden sich besser in Tarifverträgen regeln lassen. In jedem Falle steht den Tarifparteien und den Arbeitnehmervertretern in der Politik noch viel Arbeit bevor, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die menschenwürdige Arbeit auch im Zeitalter der Industrie 4.0 sicherstellen.

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